Verein zur Förderung der kreativen und nachhaltigen Gestaltung von Erlebnissen für Kinder mit beschränkten Möglichkeiten

Am Schillerpark 4/13a

8120 Peggau

ZVR-Zahl 1871144171

Gerichtsstand ist Graz

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Projektaufträge:

1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich

a.) Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und dem Verein LiEbensWert gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

b.) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

c.) Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese werden von dem Verein LiEbensWert ausdrücklich schriftlich anerkannt.

d.) Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Umfang des Beratungsauftrages / Stellvertretung

a.) Der Umfang eines konkreten Auftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.

b.) Der Verein LiEbensWert ist berechtigt, die ihr obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch den Verein LiEbensWert selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.

3. Beauftragung

a.) Der bindende Auftrag muss schriftlich erfolgen.

b.) Gleichzeitig ist die 1.Teilzahlung von 50% der Gesamtkosten zu entrichten. Die verbleibenden Restkosten (2. Teilzahlung) sind bis spätestens 14 Tage vor Projektbeginn zu bezahlen.

4. Aufklärungspflicht des Auftraggebers / Vollständigkeitserklärung

a.) Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Auftrages vor Ort ein möglichst ungestörtes, dem reibungslosen Ablauf des Projektes förderliches Arbeiten erlauben.

b.) Der Auftraggeber sorgt dafür, dass der Verein LiEbensWert auch ohne deren besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen vorgelegt werden und ihr von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Durchführung des Projektes bekannt werden.

c.) Der Auftraggeber sorgt dafür, dass seine MitarbeiterInnen bereits vor Beginn der Tätigkeit des Vereins LiEbensWert von dieser informiert werden.

5. Schutz des geistigen Eigentums

a.) Die Urheberrechte an den von dem Verein LiEbensWert und seinen MitarbeiterInnen und beauftragten Dritten geschaffenen Projekte (Angebote, Organisationspläne, Programme, Entwürfe, etc.) verbleiben bei dem Verein LiEbensWert. Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Projektkonzept, bzw. Teile des Konzeptes ohne ausdrückliche Zustimmung des Verein LiEbensWert zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Konzeptes eine Haftung dem Verein LiEbensWert – insbesondere etwa für seine Richtigkeit – gegenüber Dritten.

b.) Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt den Verein LiEbensWert zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/ oder Schadenersatz.

6. Gewährleistung

a.) Der Verein LiEbensWert ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekanntwerdende Unrichtigkeiten und Mängel an ihrer Leistung zu beheben. Sie wird den Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.

b.) Dieser Anspruch des Auftraggebers erlischt nach sechs Monaten nach Erbringen der jeweiligen Leistung.

c.) Die beschriebenen Angebote sind Rahmenprogramme – das real durchgeführte Programm richtet sich v.a. nach den Bedürfnissen und Interessen der TeilnehmerInnen.

7. Haftung / Schadenersatz

a.) Der Verein LiebensWert haftet dem Auftraggeber für Schäden – ausgenommen für Personenschäden – nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückgehen.

b.) Schadenersatzansprüche des Aufraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

c.) Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des Verein LiEbensWert zurückzuführen ist.

d.) Sofern der Verein LiEbensWert das Projekt unter Zuhilfenahme Dritter abwickelt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Verein LiEbensWert diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

e.) Der Verein LiEbensWert und ihre MitarbeiterInnen übernehmen während der Projektzeiten die Aufsichtspflicht für ggf. teilnehmende Minderjährige. Sobald sich die Minderjährigen außerhalb des Projekts bewegen, liegt die Aufsichtspflicht bei den Erziehungsberechtigten oder deren VertreterInnen. Der Verein LiEbensWert und ihre MitarbeiterInnen tragen im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür Sorge, dass die Minderjährigen im jeweiligen Projektrahmen bleiben. Die Aufgabe die Kinder entsprechend zu unterweisen und zu sichern liegt in der Verantwortung der Erziehungsberechtigten oder deren VertreterInnen. Dies mit den Erziehungsberechtigten oder deren VertreterInnen zu kommunizieren liegt in der Verantwortung des Auftraggebers und wird durch ein entsprechendes Formular schriftlich dokumentiert.

f.) Die Erziehungsberechtigten oder deren VertreterInnen haben dafür Sorge zu tragen, dass die Kinder den Anweisungen des Vereins LiEbensWert und ihren MitarbeiterInnen Folge zu leisten haben. Dies mit den Erziehungsberechtigten oder deren VertreterInnen zu kommunizieren liegt in der Verantwortung des Auftraggebers.

g.) Der Erkundigungspflicht im Rahmen der Aufsichtspflicht nachzukommen, sowie in diesem Rahmen erhaltene Informationen an den Verein LiEbensWert und ihre MitarbeiterInnen weiterzuleiten obliegt dem Auftraggeber bzw. dem Erziehungsberechtigten oder deren VertreterInnen. Dazu zählen Umstände in der Person des Kindes (z. B. Krankheiten, Allergien, Behinderungen, sportliche Voraussetzungen, Charakter, …), örtliche Gegebenheiten und über gefährliche Gegenstände in den Workshopräumen.

8. Datenschutz

a.) Mit der Beauftragung stimmt der Auftraggeber der Verarbeitung seiner geteilten Daten im Zuge des Projektes zu. Weiter erklärt sich der Auftraggeber mit der Zusendung weiterer Informationen einverstanden. Es werden keine Daten an Dritte weitergegeben.

b.) Foto- bzw. Filmaufnahmen des Projektes sowie der TeilnehmerInnen dürfen für Werbeprodukte (Prospekt, Homepage, Presseartikel, Newsletter, Instagram, Facebook und andere Social-Media-Kanäle) von dem Verein LiEbensWert verwendet werden. Dies ggf. mit den Erziehungsberechtigten der minderjährigen TeilnehmerInnen bzw. deren VertreterInnen zu kommunizieren sowie die Einholung allfälliger Zustimmungserklärungen liegt in der Verantwortung des Auftraggebers.

c.) Der Auftraggeber ist berechtigt Foto- bzw. Filmaufnahmen des Projektes sowie der MitarbeiterInnen der Verein LiEbensWert für Werbeprodukte (Prospekt, Homepage, Presseartikel, Newsletter, Instagram, Facebook und andere Social-Media-Kanäle) unter Nennung des Verein LiEbensWert zu veröffentlichen.

9. Honorar und Zahlungsbedingungen

a.) Die im Angebot angeführten Preise beinhalten die dort angeführten Leistungen. Zusätzlich ist der Verein LiEbensWert Jahresmitgliedsbeitrag in der Höhe von € ,- zu entrichten (entfällt bei bestehender Mitgliedschaft).

b.) Die Rechnungslegung erfolgt bei Auftragserteilung (1.Teilzahlung, Mitgliedsbeitrag) und 1 Monat vor Projektbeginn (2. Teilzahlung) per Mail. Die Zahlung ist binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt fällig. Allfällige Überweisungskosten, u.a. PayPal oder sonstige Zahlungsdienstleistergebühren sind vom Auftraggeber zu tragen.

c.) Im Falle der Nichtzahlung von Teilzahlungen ist der Verein LiEbensWert von ihrer Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.

d.) Kommt es durch Krankheit, höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbare Ereignisse zu Änderungen oder Ausfall der vereinbarten Projektzeiten durch den Verein LiEbensWert, wird der Auftraggeber nach Möglichkeit rechtzeitig verständigt. Er hat in solchen Fällen innerhalb einer Woche das Recht kostenlos vom Auftrag zurückzutreten. Ersatz für entstandenen Aufwendungen und sonstige Ansprüche können daraus nicht gefordert werden.

e.) Muss ein beauftragtes Projekt oder Teile davon seitens des Vereins LiEbensWert abgesagt werden, erfolgt eine Rückerstattung der eingezahlten Beiträge abzüglich geleisteter Aufwendungen binnen 14 Tagen.

f.) Bei Stornierung durch den Auftraggeber bis 8 Wochen vor Projektbeginn sind neben der Teilzahlung von 50% keine weiteren Kosten zu entrichten. Danach werden 75% der Gesamtkosten als Stornogebühr fällig. Bei Stornierung innerhalb von 3 Tagen vor Projektbeginn bzw. bei Ausfall ohne Stornierung wird der Gesamtbetrag in Rechnung gestellt. Stornierungen müssen schriftlich erfolgen. Die Stornogebühren werden ohne Ausnahme verrechnet.

10. Elektronische Rechnungslegung

a.) Der Verein LiEbensWert ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den Verein LiEbensWert ausdrücklich einverstanden.

11. Dauer des Vertrages

a.) Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit Projektende.

b.) Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen, wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder wenn ein Vertragspartner nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Zahlungsverzug gerät;   wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität eines Vertragspartners, über den kein Insolvenzverfahren eröffnet ist, bestehen und dieser auf Begehren des Auftragnehmers weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung des Auftragnehmers eine taugliche Sicherheit leistet und die schlechten Vermögensverhältnisse dem anderen Vertragspartner bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren.

12. Schlussbestimmungen

a.) Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.

b.) Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. c.) Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Erfüllungsort ist Peggau. Für Streitigkeiten ist das Gericht in Graz zuständig.